Allgemeine Geschäftsbedingungen von WumWam BARVINOK Handels- und Wirtschaftsberatung GmbH

Stand 2010

I. Geltungsbereich der AGB, Begriffsbestimmung

1. Alle Verträge, die die THE WORLDSHOP Bohn & Barbaccia GbR (im Folgenden: B&B) zu Lieferungen und Leistungen verpflichten, werden ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgeschlossen. Mit der Auftragserteilung erkennt der Vertragspartner unsere Bedingungen an.
2. Entgegenstehenden Bedingungen widersprechen wir hiermit. Sie gelten nur, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen und die vertraglich geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringen.
3. Unsere Geschäftsbedingungen liegen und hängen in unseren Geschäftsräumen zur Ansicht aus.
4. Kunden im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

II. Vertragsabschluss

1. Die Angebote von B&B sind freibleibend, soweit B&B nicht ausdrücklich eine Bindungserklärung abgegeben hat. Ändert sich während der Bindungsfrist die Angebote eines Zulieferers, so gilt die Bindungsfrist als nicht vereinbart.
2. Sämtliche Vereinbarungen bei Vertragsabschluss sind schriftlich niederzulegen, andere als die niedergelegten sind nicht getroffen. Schriftform gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Änderungen, einschließlich der Vertragsaufhebung als vereinbart.
3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der B&B, soweit B&B die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat.

III. Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Es besteht kein Widerrufs und Rückgaberecht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifkation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

IV. Rechte an Motiven für Druckvorlagen, Datenschutz

1. Gibt der Kunde Motive zum Druck in Auftrag, versichert er alle für die vorgesehene Herstellung und Verbreitung der Druckmotive erforderlichen Rechte innezuhaben.
2. B&B haftet nicht für Ansprüche, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter aufgrund der Herstellung, Werbung und/oder Verbreitung der von dem Kunden in Auftrag gegebenen Druckmotiven erhoben werden.
3. Der Kunde stellt B&B von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter in Zusammenhang mit den durch den Kunden in Auftrag gegebenen Druckmotiven erhoben werden.
4. Der Kunde räumt B&B das Recht ein, bis zu 10 Belegexemplare von den Motiven herzustellen und aufzubewahren. B&B darf die Druckmotive für eigene Werbezwecke veröffentlichen.
5. Alle für die Bearbeitung der Lieferung notwendigen Daten werden in unserer EDV gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Mit Vertragsabschluss willigt der Kunde der Speicherung und Weiterverarbeitung seiner Daten durch B&B ein.
6. Die personenbezogenen Daten werden für B&B-Marketing-Maßnahmen verwendet (z.B. Versendung von email mit allgemeinem oder werbendem Charakter). Wenn der Kunde diese Informationen nicht erwünscht genügt eine Benachrichtigung per mail an info@theworldshop.de.

V. Mehr- und Minderlieferungen, technische Abweichungen

1. Bei der Fertigung ist eine verhältnismäßig geringe Abweichung von der bestellten Menge aus technischen Gründen nicht zu vermeiden. Der Kunde hat eine Mehr- oder Mindermenge von 5% gegenüber der vereinbarten Menge in Kauf nehmen. Berechnet wird stets die gelieferte Menge.
2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Größe und Gewicht der gelieferten Ware können bis zu 5% sowohl nach oben als auch nach unten abweichen. Dies gilt auch für einzelne Bestandteile eines Produktes (beispielsweise Kragenrand, Ärmellänge, etc. eines Kleidungstückes). Dieser Vorbehalt ist erforderlich, da die Zulieferer von B&B selbst mit einem entsprechendem Vorbehalt arbeiten.
3. Aufgrund der technischen Unterschiede von verschiedenen Farbbildschirmen und Druckern kann es zu ganz erheblichen farblichen Abweichungen kommen, wenn der Kunde eine Vorlage nur auf einem Datenträger oder in elektronischer Form (z.B. Diskette, CD-Rom, per email) beibringt. Der Kunde erklärt sich mit den dadurch hervorgerufenen farblichen Abweichungen einverstanden, soweit er eine Vorlage nur auf einem Datenträger oder in elektronischer Form liefert. Zumutbare farbliche Abweichungen bleiben aufgrund der technischen Vorgänge beim Druck auch bei Lieferung einer Vorlage in verkörperter Form (z.B. auf Papier oder anderen Materialien) vorbehalten.

VI. Lieferung

1. Liefertermine sind in Textform (schriftlich oder per email) zu vereinbaren. Die Vereinbarung kann auch bei Vertragsabschluss getroffen werden. Werden nachträgliche Veränderungen beschlossen, ist der Liefertermin erneut in Textform zu vereinbaren. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen wie Energie- und Rohstoffmangel, Streik oder Aussperrung, Verspätung oder das Ausbleiben von Zulieferungen, tritt Lieferverzug nicht ein.
2. Der Kunde kann nach Ablauf von vier Wochen nach Überschreitung eines Liefertermins B&B schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt B&B in Verzug. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Von B&B kann der Kunde Ersatz eines Verzugschadens nur dann verlangen, wenn B&B Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3. Je nach Umfang des Auftrages oder Produktionsablaufes oder Eingang der Waren hat B&B das Recht auf Teillieferung.
4. B&B bestimmt die Art des Versandes, sofern keine besondere Vereinbarung erfolgt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. B&B behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich B&B das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist.
3. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
4. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des vorsteheden Eigentumsvorbehalt die Ware pfleglich zu behandeln.
5. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumvorbehalts einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwatige Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
6. B&B ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4. und 5. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

VIII. Nichtabnahme

1. Der Kunde ist verpflichtet, bestellte Ware abzunehmen, soweit sie vertragsgemäß hergestellt ist.
2. Nimmt der Kunde - gleichgültig aus welchen Gründen - die bestellte Ware nicht ab, so gilt folgendes: Der Kunde räumt in diesen Fällen B&B das Recht ein, die von ihr gefertigten Siebe, Reinzeichnungen, Filme oder sonstige Arbeitsmittel und/oder die bestellte Ware anderweitig zu verwenden und an Dritte weiter zu veräußern. Der Kunde wird nicht allein schon durch die Einräumung der Rechte von seiner Zahlungspflicht befreit. B&B muss sich jedoch diejenigen Einnahmen auf den Zahlungsanspruch anrechnen lassen, die ihr im Zusammenhang mit einer etwatigen Weiterveräußerung an Dritte zugeflossen sind. B&B ist zur Weiterveräußerung an Dritte oder zur anderweitigen wirtschaftlichen Verwertung nicht verpflichtet.
3. Vorstehende Ziffer 2. dieser Bestimmung gilt nicht, wenn der Kunde ein oder mehrere Druckmotive zur Verfügung gestellt hat, an denen er Inhaber eines Leistungsschutzrechtes ist (z.B. Markenrecht, Urheberrecht). Die gesetzlichen Ansprüche wegen Pflichtverletzung und Verzug einer Vertragspartei sowie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt.

IX. Gefahrübergang, Kontrolle, Rügepflicht

1. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf Mängel zu prüfen und etwatige Mängel unverzüglich längstens innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich zu rügen. Transportschäden sind innerhalb 48 Stunden anzuzeigen.

X. Gewährleistung

1. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er bei mangelhafter Lieferung zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. B&B ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
2. Ist der Käufer Unternehmer, leistet B&B für Mängel an der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile werden wieder Eigentum von B&B.
3. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, so beschränkt sich der Schadenersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung), so steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu.
5. Die Gewährleistungszeit beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang.

XI. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich als Waren-, Dienstleistungswert ab Werk ohne Skonti und sonstige Nachlässe zuzüglich Verladung, Verpackung, Fracht sowie zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung hat in „Euro“ frei Berlin ohne jeden Abzug zu erfolgen, bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsunterlage.
3. Produktionsanfang beginnt nach Zahlung von mindestens 50 % der Rechnungssumme.
4. Im Falle nicht vollständiger Zahlung kommt der Kunde am Tage nach Erhalt der Ware in Zahlungsverzug.
5. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. B&B behält sich gegenüber dem Unternehmer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Rückstand, so kann B&B vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch B&B anerkannt wurden.

XI. Ausschluss von Schadensersatz, Haftungsbegrenzung

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. B&B haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet B&B nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
2. Vorstehende Haftungszeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Vertragspartner wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Für zugesicherte Eigenschaften ist jedoch Voraussetzung, dass diese schriftlich vereinbart wurden.
3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von B&B auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Angestelten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen von B&B.
4. Gegenüber Unternehmen haftet B&B bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

XII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der The Worldshop Bohn & Barbaccia GbR in Berlin.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Lücke enthält.